Haupinhalt

Budget 2025 erfüllt Schuldenbremse dank Spar- und Massnahmenpaket aus dem Vorjahr

3. Oktober 2024

Die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt führt im Budget 2025 zu einem deutlich tieferen Ertrag aus den Energiebezugsrechten Amsteg und Wassen. Dieser Minderertrag kann jedoch weitestgehend durch neue Erträge aus der Lucendrokonzession und dem im nächsten Jahr anstehenden Notenumtausch der Nationalbank kompensiert werden.

Die positive Wirkung aus dem Spar- und Massnahmenpaket des Vorjahres beträgt rund 2 Mio. Franken. Bei den zwei grössten Ertragspositionen Steuern und Ressourcenausgleich Bund kann mit einem soliden Anstieg gerechnet werden. Zudem wurden bereits erste Massnahmen aus dem Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat CVP – Die Mitte-Fraktion) ergriffen und im Budget 2025 umgesetzt.

Mit einem Defizit von 11,2 Mio. Franken liegt das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung knapp innerhalb der Schuldenbremse. Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, mittelfristig wieder ausgeglichene Rechnungsergebnisse zu erreichen, um damit Handlungsspielraum zu schaffen für künftige Herausforderungen und um künftiges Ausgabenwachstum (unter anderem infolge Sparmassnahmen des Bundes) tragen zu können. Entscheidend wird sein, dass mit dem «Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» substanzielle Verbesserungen erarbeitet und umgesetzt werden.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 33 Mio. Franken und nähern sich damit wieder dem langjährigen Durchschnitt vor den Grossprojekten Spitalneubau, West-Ost-Verbindung und Betriebsbauten Kantonsstrassen. Per Ende 2025 wird mit einer Nettoschuld von 175 Mio. Franken gerechnet (Budget 2024: Nettoschuld von 152 Mio. Franken).

Erfolgsrechnung

Der Aufwand beläuft sich im Budget 2025 auf 474 Mio. Franken. Das sind 4,9 Mio. Franken oder 1.0 Prozent mehr als im Budget 2024. Die wesentlichen Abweichungen sind:

  • Abschreibungen Sachanlagen (plus 2,2 Mio.)
  • Stationäre Spitalbehandlungen ausserkantonal (plus 1,3 Mio.)
  • Löhne (plus 1,2 Mio.)
  • Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri (plus 1,2 Mio.)
  • Stationäre Spitalbehandlungen innerkantonal (plus 0,9 Mio.)
  • Zinsen Finanzverbindlichkeiten (plus 0,9 Mio.)
  • Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung (plus 0,9 Mio.)
  • Innerkantonaler Ressourcenausgleich (plus 0,8 Mio.)
  • Sonderpädagogische Angebote (plus 0,7 Mio.)
  • Beiträge an Gemeinden für Schülerpauschalen (plus 0,5 Mio.)
  • Beiträge an Stiftung Behindertenbetriebe Uri (minus 0,5 Mio.)
  • Gewässerunterhalt (minus 0,6 Mio.)
  • Informatikdienstleistungen beim Amt für Gesundheit (minus 0,8 Mio.)
  • Globalbilanzausgleich an Gemeinden (minus 0,8 Mio.)
  • Veränderung Rückstellungen Rückbau Kantonsspital Uri (minus 2,6 Mio.)

Der Ertrag beläuft sich im Budget 2025 auf 462,8 Mio. Franken. Das sind 7,3 Mio. Franken oder 1,6 Prozent mehr als im Budget 2024. Die wesentlichen Abweichungen sind:

  • Kantonale Steuern (plus 4,5 Mio.)
  • Nationalbank Notenumtausch (plus 2,0 Mio.)
  • Sand- und Kiesgewinnung (plus 1,6 Mio.)
  • Anteil am Ertrag der Urner Kantonalbank (plus 1,5 Mio.)
  • Ressourcenausgleich Bund (plus 1,4 Mio.)
  • Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung (plus 0,9 Mio.)
  • Nutzungsgebühr Kantonsspital Uri (plus 0,9 Mio.)
  • Finanzertrag öffentliche Unternehmen (plus 0,5 Mio.)
  • Anteil Ertrag direkte Bundessteuer (minus 1,3 Mio.)
  • NFA Wegfall Ergänzungsbeitrag (minus 1.4 Mio.)
  • Abgeltung Energiebezugsrechte (minus 4,5 Mio.)

Investitionsrechnung

Das Investitionsbudget 2025 rechnet mit Ausgaben von brutto 126,2 Mio. Franken bzw. netto 33,0 Mio. Franken. Das sind netto 22,4 Mio. Franken weniger als im Investitionsbudget 2024. Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind:

  • Strassenbau, Kantons- und Nationalstrassen (netto 16,1 Mio.)
  • Kantonsspital Uri (netto 3,0 Mio.)
  • Beteiligung Kraftwerk Meiental AG (netto, 2.0 Mio.)
  • Beteiligung neue Lucendro AG (netto, 2,0 Mio.)
  • Hochwasserschutz (netto, 1,6 Mio.)
  • Forst (netto 1,6 Mio.)
  • Fahrzeuge, Maschinen und Geräte (netto 1,5 Mio.)
  • Hauptwanderwege (netto, 1,3 Mio.)
  • Landwirtschaft (netto 1,3 Mio.)
  • Beitrag Theater Uri (netto, 1,2 Mio.)

 

Ergebnisse

in Mio. CHF

Budget

2025

Budget

2024

Rechnung

2023

Abweichung

BU25/BU24

Erfolgsrechnung

Total Aufwand

Total Ertrag

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung

 

474,0

462,8

-11,2

 

469,1

455,5

-13,6

 

467,1

446,6

-20,5

 

4,9

7,3

2,4

Investitionsrechnung

Investitionsausgaben

Investitionseinnahmen

Nettoinvestitionen

 

126,2

93,2

33,0

 

117,1

61,7

55,4

 

79,5

41,5

38,0

 

9,1

31,5

-22,4

Finanzierung

Nettoinvestitionen

Selbstfinanzierung

Selbstfinanzierungssaldo

(+ Überschuss / - Fehlbetrag)

 

-33,0

3,3

-29,7

 

-55,4

-2,3

-57,7

 

-38,0

-8,8

-46,9

 

22,4

5,6

28,0

Kennzahlen

Selbstfinanzierungsgrad

10,0%

-4,2%

-23,3%

 

Dank der positiven Wirkung aus dem Spar- und Massnahmenpaket des Vorjahrs und der Berücksichtigung einzelner Massnahmen aus dem Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 (Postulat CVP – Die Mitte-Fraktion) können die Vorgaben der Defizitbeschränkung (Schuldenbremse) mit vorliegendem Budget eingehalten werden.

Der Regierungsrat wertet das Gesamtergebnis als vertretbar. Bis zu einem ausgeglichenen Ergebnis fehlen aber noch rund 11,2 Mio. Franken und die Verschuldung steigt weiter an. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Projekt zur Erarbeitung des Massnahmenpakets 2024 wie vom Landrat gefordert umzusetzen. Das Projekt startete gestern Mittwoch, 2. Oktober 2024, mit einem Kickoff-Anlass des breit abgestützten Projektteams, in dem Vertreterinnen und Vertreter des Kantons, der Gemeinden, Schulen etc. vertreten sind.

Im Auftrag des Regierungsrats:

Finanzdirektion Uri

Rückfragen von Medienschaffenden: Finanzdirektor Urs Janett, Telefon +41 41 875 2137, E-Mail: Urs.Janett@ur.ch