Die 5. IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt. Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen kann zudem das Milliardendefizit der Invalidenversicherung stabilisiert werden. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) annehmen?

An den drei Gebäudekomplexen – Hauptgebäude, Untergymnasium und ehemaliges
Seminargebäude – der Kantonalen Mittelschule Uri wurden in den vergangenen
20 bis 25 Jahren nur die allernotwendigsten Arbeiten vorgenommen. In dieser
Zeit sind Renovations- und Unterhaltsarbeiten aufgelaufen, die jetzt dringend an
die Hand genommen werden müssen. Viele Klassenzimmer sind in einem schlechten
Zustand, Maler- und Schreinerarbeiten sind unbedingt notwendig, ebenso eine
Anpassung der ungenügenden Beleuchtung. Auch ein Teil des Mobiliars muss ersetzt
werden. Weitere dringende Unterhaltsarbeiten betreffen die Flachdachsanierung
der Turnhalle, die Erneuerung der Laufbahn auf dem Sportplatz sowie WCSanierungen
inklusive Belüftung.
Zugleich mit den Renovations- und Umbauarbeiten soll ein neues Raumkonzept
entstehen, welches das bestehende Raumvolumen effizienter und vielfältiger nutzt.
Dabei stehen folgende Überlegungen im Vordergrund:
Der rasche Zugriff auf aktuelle Lehr- beziehungsweise Lernmethoden und Technologien
gehört zum Sollzustand einer modernen Schule. Die Schülerinnen und
Schüler haben Anspruch auf einen angemessenen Lernort. Daher sollen Fachzimmer
für alle Fächer geschaffen werden.
Für individuelles Lernen und Gruppenarbeiten sollen zusätzliche Räumlichkeiten
entstehen (Gruppen- und Studienräume).
Es müssen Örtlichkeiten vorhanden sein, wo sich die Schülerinnen und Schüler
in den Zwischen- und Randstunden zusammenfinden können. Dafür braucht
die Schule einen multifunktionalen Versammlungs-, Aufenthalts- und Begegnungsraum.
Zudem steht dieser Raum auch für schulische und projektorientierte
Veranstaltungen zur Verfügung.
Die Umstellung vom Klassenzimmersystem auf das Fachzimmersystem ermöglicht
einen zeitgemässen Unterricht. Der Einsatz moderner Unterrichtsmittel für das Lehren
und Lernen erfordert eine entsprechende Einrichtung in jedem Schulzimmer,
auch für die Sprachfächer (Erst- oder Fremdsprachen). Neben den methodischdidaktischen
Vorteilen sprechen auch finanzielle Überlegungen für den Wechsel
zum Fachzimmersystem: Die notwendige Erneuerung kann auf diese Weise kostengünstiger
realisiert werden, als wenn das Klassenzimmersystem beibehalten
wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass bei einem Verbleib beim Klassenzimmersystem
die geforderte maximale Klassengrösse von 24 Schülerinnen und
Schülern nicht in gewünschtem Mass umgesetzt werden kann, da zu wenig grosse
Schulzimmer zur Verfügung stehen.Die Neuanlagen werden mit dem heute gültigen Minergiestandard ausgeführt.
Die geplanten Renovations- und Unterhaltsarbeiten (gebundene Kosten; Zuständigkeit
Landrat) und die Investitionskosten (neue Ausgaben; Zuständigkeit Stimmberechtigte)
ergeben zusammen folgenden Kostenvoranschlag:
Gebundene Kosten Fr. 1’832’500.–
Investitionskosten Fr. 1’897’500.–
Totalkosten Fr. 3’730’000.–
Für Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten hat der Landrat einem rechtlich gebundenen
Verpflichtungskredit von 1’832’500 Franken zugestimmt. Die erforderlichen
Jahrestranchen werden als Zahlungskredit ins jeweilige Budget aufgenommen. Der
Kreditbeschluss über die Investitionskosten von 1’897’500 Franken dagegen ist
Gegenstand der vorliegenden Volksabstimmung. Der Urner Landrat hat diesen Verpflichtungskredit
einstimmig zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden an der Kantonalen Mittelschule
zeitgemässe Infrastrukturen geschaffen. Dies wird sich positiv auf den Unterricht
auswirken. Ein gutes Bildungsangebot wiederum stellt einen wichtigen Beitrag zur
Attraktivität Uris als Wohn- und Arbeitskanton dar.
Der Landrat und der Regierungsrat beantragen den Stimmberechtigten, dem
Kredit zuzustimmen.