Neben den Einsparungen sind aber auch Mehreinnahmen
nötig. Wir stimmen deshalb gleichzeitig über eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer ab. Diese soll für die Invalidenversicherung
ab 2005 um 0,8 Prozentpunkte angehoben werden,
für die AHV erst bei Bedarf – frühestens 2009 – um einen
Prozentpunkt. Die Erhöhung für die AHV muss dem Parlament
zum Entscheid vorgelegt werden.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze annehmen?

Mit dem Steuerpaket, über das wir abstimmen, soll das
schweizerische Steuersystem modernisiert und gerechter
gestaltet werden. Das Paket sieht für breite Kreise bedeutende
Steuererleichterungen vor und setzt dabei einen deutlichen
familienpolitischen Akzent.
Das Steuerpaket umfasst die drei folgenden Bereiche:
• Ehe- und Familienbesteuerung: Die seit langem kritisierte
steuerliche Benachteiligung der Ehepaare gegenüber den
Konkubinatspaaren wird beseitigt. Familien mit Kindern
werden mit namhaften Abzügen entlastet.
• Wohneigentumsbesteuerung: Ein Systemwechsel bei der
Besteuerung des Wohneigentums bewirkt steuerliche
Vereinfachungen und gezielte Entlastungen. Dadurch
werden die Erhaltung und die Bildung von Wohneigentum
gefördert.
• Stempelabgaben: Die in den Jahren 1999 und 2001 dringlich
eingeführten Anpassungen im Bereich der Umsatzabgabe
auf dem Wertschriftenhandel werden verfeinert
und ins ordentliche Recht übergeführt. Dies stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- undFamilienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben annehmen?

Noch ist die Finanzierung der AHV solide. Sie muss aber mit
gezielten Massnahmen gesichert werden, weil infolge der
steigenden Lebenserwartung und der gesunkenen Geburtenrate
immer weniger Beitragszahlende immer mehr Renten
mitfinanzieren müssen. Ohne gezielte Eingriffe werden die
Reserven der AHV voraussichtlich ab 2010 stark sinken und
innert einiger Jahre aufgebraucht sein. Die finanzielle Lage
der IV ihrerseits ist bereits heute prekär, weil die Zahl der
IV-Renten stetig zunimmt. Der rasante Anstieg der Schulden
und Schuldzinsen der IV muss gebremst werden.
Die 11. AHV-Revision entlastet die AHV-Rechnung auf Dauer
um 925 Millionen Franken pro Jahr. Drei Massnahmen stehen
im Vordergrund: Anpassung des Rentenalters der Frauen an
dasjenige der Männer (65), Änderungen bei den Witwen- und
Waisenrenten sowie Teuerungsanpassung der Renten alle
drei statt alle zwei Jahre. Die 4. IV-Revision, die Anfang Jahr
bereits in Kraft getreten ist, bringt ebenfalls namhafte Einsparungen
in der Grössenordnung von 200 Millionen.

Wollen Sie die Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision) annehmen?