Die Anforderungen an den Staat haben
sich gewandelt. Waren die Aufgaben
früher langfristig absehbar, gilt es heute,
immer schwierigere Herausforderungen
frühzeitig zu erkennen und rasch, unkompliziert
und wirtschaftlich zu bewältigen.
Die engmaschigen Regelungen des Beamtengesetzes
von 1927 erschweren eine
zeitgemässe Personalpolitik des Bundes.
Deshalb haben Bundesrat und Parlament
eine Totalrevision dieses Gesetzes
beschlossen.
Das Bundespersonalgesetz –
ein modernes Rahmengesetz
Der Bund soll auch in Zukunft ein zuverlässiger
und glaubwürdiger Partner der
Bevölkerung, der Wirtschaft und seines
Personals sein. Das Bundespersonalgesetz
schafft die dafür nötige Grundlage und
steckt einen Rahmen ab, den der Bund als
sozial vorbildlicher Arbeitgeber einzuhalten
hat. Das Gesetz enthält nur wenige Detailregelungen,
darunter vor allem Schutzbestimmungen
für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer des Bundes. Es schafft
zwar den Beamtenstatus ab und nähert
sich dem Obligationenrecht an. Dank
einem ausgebauten Kündigungsschutz und
einer hohen Beschäftigungssicherheit
bleibt der Bund aber ein verlässlicher Arbeitgeber.

Wollen Sie das Bundespersonalgesetz (BPG) vom 24. März 2000 annehmen?

Die Umverteilungsinitiative will die Ausgaben
für die Landesverteidigung schrittweise
kürzen. Innerhalb von zehn Jahren
sollen sie auf die Hälfte der Ausgaben von
1987 verringert werden, wobei die Teuerung
ausgeglichen würde. Über die Verwendung
der so eingesparten Mittel soll
die Bundesversammlung alle vier Jahre
entscheiden. Ein Drittel muss für zusätzliche
internationale Friedenspolitik eingesetzt
werden (genannt werden Entwicklungszusammenarbeit,
Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen, Konfliktverhütung,
friedliche Streitbeilegung, Abrüstung
und kollektive Sicherheit). Zur Schaffung
von Ersatzarbeitsplätzen für die von der
Abrüstung betroffenen Beschäftigten und
Regionen muss der Bund zudem einen
Konversionsfonds von einer Milliarde
Franken einrichten.

Wollen Sie die Volksinitiative «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)» annehmen?

Beide Initiativen wollen eine
so genannte Ruhestandsrente einführen:
Wer die Erwerbstätigkeit aufgibt oder nur
noch ein geringes Erwerbseinkommen
erzielt, soll ab 62 die Altersrente ungekürzt
beziehen können. Ab wann man die Rente
erhält, wenn man weiter arbeitet, soll
im Gesetz geregelt werden. Die zweite
Initiative sieht überdies vor, dass bei teilweiser
Erwerbsaufgabe ein Teil der Rente
(z.B. eine halbe Rente) bezogen werden
kann. Eine weitere Initiative der Grünen
Partei, welche die Mehrkosten eines tieferen
Rentenalters mit einer Energiesteuer
finanzieren will, ist noch beim Parlament
hängig.

Wollen Sie die Volksinitiative «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» annehmen?

Wir stimmen nun über zwei ähnliche
Volksinitiativen zum Rentenalter ab, die
1996 eingereicht wurden. Die erste dieser
Initiativen stammt vom Schweizerischen
Kaufmännischen Verband und der Vereinigung
schweizerischer Angestelltenverbände,
die zweite von der Grünen Partei
der Schweiz. Beide Initiativen wollen eine
so genannte Ruhestandsrente einführen:
Wer die Erwerbstätigkeit aufgibt oder nur
noch ein geringes Erwerbseinkommen
erzielt, soll ab 62 die Altersrente ungekürzt
beziehen können. Ab wann man die Rente
erhält, wenn man weiter arbeitet, soll
im Gesetz geregelt werden.

Wollen Sie die Volksinitiative «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen» annehmen?

Änderung
unseres Systems der obligatorischen
Krankenversicherung vor, mit dem Ziel,
die Kosten dieser Versicherung einzudämmen.
Sie will zu diesem Zweck alle
Leistungen ausschliessen, die nicht im
Rahmen eines Spitalaufenthaltes erbracht
werden. Ausserdem schränkt sie bei
einem Spitalaufenthalt die Entschädigung
durch die Versicherung auf höchstens
250 Franken pro Patient und Tag ein.

Wollen Sie die Volksinitiative «für tiefere Spitalkosten» annehmen?