abgelehnt

Am 20. Oktober 2010 reichten die JungsozialistInnen Uri (JUSO) die Volksinitiative «Jugendhaus für Uri» ein. Die Volksinitiative in der Form des
ausgearbeiteten Entwurfs will, dass die Kantonsverfassung wie folgt ergänzt wird:

Artikel 42a Förderung der Jugendkultur
Der Kanton und die Gemeinden fördern die Jugendkultur, namentlich durch
den Bau und Unterhalt eines Jugendkulturzentrums.Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 139 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.

Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die
kantonale Volksinitiative «Jugendhaus für Uri» abzulehnen und den Artikel 40a zur Kinder- und Jugendförderung anzunehmen.

abgelehnt

abgelehnt

Im Juni 2007 hat das Urner Volk einer Kreditvorlage für Investitions-, Renovations- und Unterhaltsarbeiten an der Kantonalen Mittelschule Uri zugestimmt. Teil der Vorlage war der Neubau eines multifunktionalen Raums für 1 Mio. Franken. Die Arbeiten drängten sich durch die Umstellung vom Klassen- auf das Fachzimmersystem auf. Bis auf den geplanten Neubau konnten die Investitionen termingerecht und im Rahmen des bewilligten Kredits vorgenommen werden. Beim Ausarbeiten des Detailprojekts für den Neubau eines multifunktionalen Raums zeigte sich, dass dieser mit dem bewilligten Kredit nicht sinnvoll zu realisieren ist. Höhere Kosten beim Baugrund und Mehrausgaben durch die verschärften Energievorschriften hätten das Budget gesprengt. Der Regierungsrat gab daher eine detaillierte Analyse der bestehenden Raumsituation an der Kantonalen Mittelschule Uri in Auftrag – mit folgenden Resultaten: Es fehlen Räume für individuelles Lernen, für Gruppenarbeiten,
um sich zu treffen und die Pausen zu verbringen. Ein besser geeignetes Projekt als der ursprünglich geplante Neubau soll diesen verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden. Als optimale Lösung erwies sich in der Folge ein Bauprojekt mit diesen Massnahmen:

•  Erweiterung der bestehenden Cafeteria zu einem Aufenthaltsraum für 600 000 Franken

• Schaffung eines multifunktionalen Raums durch Ausbau und Sanierung des Dachgeschosses im Altbau der Kantonalen Mittelschule Uri für 2,3 Mio. Franken

• Einbau eines behindertengerechten Lifts und Verbesserung der Fluchtwege für 500 000 Franken

• Sanierung und Umgestaltung der Bibliothek sowie Schaffung von zusätzlichen Studier-Arbeitsplätzen für 300 000 Franken

Daraus ergibt sich ein Bauvolumen von total 3,7 Mio. Franken. 2,0 Mio. Franken davon sind als Verpflichtungskredit definiert; dieser ist Gegenstand der vorliegenden Volksabstimmung. 900 000 Franken sind als gebundene Ausgaben für die Sanierung des Dachgeschosses am 14. Dezember 2011 vom Landrat bewilligt worden. Die für den Umbau und die Sanierung der Bibliothek sowie für die Schaffung neuer Studier-Arbeitsplätze benötigten Mittel sind im ordentlichen Budget für das Jahr 2012 enthalten. Über das Unterhaltsbudget 2013 werden schliesslich die für den Einbau eines behindertengerechten Lifts und die Verbesserung der Fluchtwege benötigten 500 000 Franken getätigt. Mit einer Annahme des Kreditbeschlusses über 2,0 Mio. Franken für die Investitionen an der Kantonalen Mittelschule Uri wird der vom Volk im Juni 2007 bewilligte Verpflichtungskredit über 1 Mio. Franken hinfällig und formell aufgehoben.
Mit dem Umsetzen der vorgeschlagenen Massnahmen werden an der Kantonalen Mittelschule Uri zeitgemässe Infrastrukturen geschaffen, die sich positiv auf den Unterricht auswirken. Ein gutes Bildungsangebot stellt einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität Uris als Wohn- und Arbeitskanton
dar. Der Landrat hat dem Kredit an seiner Session vom 14. Dezember 2011 mit 45 Ja zu 11 Nein bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Landrat und der Regierungsrat beantragen den Stimmberechtigten, dem Verpflichtungskredit über 2,0 Mio. Franken zuzustimmen.