Das Parlament hat zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.

Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative

Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.

Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.

Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?

Die Möglichkeit, in einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit ein Gericht anzurufen, ist
bereits heute die Regel. Allerdings existieren verschiedene Ausnahmen, in denen
eine gerichtliche Überprüfung ausgeschlossen ist. Schweizweit haben sich nun mit
der Rechtsweggarantie in der Bundesverfassung sowie mit dem neuen Bundesgesetz
über das Bundesgericht Änderungen ergeben. Der Spielraum für Ausnahmeregelungen
wurde stark eingeschränkt. Deshalb ist im Kanton Uri eine Anpassung
verschiedener Rechtserlasse notwendig. Diese soll mit dem Gesetz über die
Einführung der neuen Bundesrechtspfl ege im Kanton Uri vorgenommen werden.
Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern
einstimmig, das Gesetz über die Einführung der neuen Bundesrechtspfl ege im
Kanton Uri anzunehmen.

Das geltende Gesundheitsgesetz ist mehr als 30 Jahre alt. Seit dem Inkrafttreten
im Jahr 1970 hat das Gesundheitswesen in der Schweiz eine starke Dynamik entfaltet
und sich teilweise grundlegend geändert. Aus rechtlicher Sicht zu nennen
sind etwa das Krankenversicherungsgesetz, das Medizinalberufegesetz, die neuen
Bestimmungen zu den bilateralen Abkommen mit der EU sowie das Heilmittelgesetz.
Das geltende Urner Gesundheitsgesetz entspricht nicht mehr in allen Teilen
den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen des öffentlichen
Gesundheitswesens, weshalb eine Totalrevision notwendig wurde.
Das neue kantonale Gesundheitsgesetz regelt die wichtigen Belange des öffentlichen
Gesundheitswesens. Sein Ziel ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu
erhalten, zu schützen, zu fördern und wiederherzustellen. Dabei soll die Eigenverantwortung
jedes Einzelnen berücksichtigt werden. Es enthält die Bestimmungen,
die für eine ausgewogene, vernünftige, zeitgemässe und leistungsfähige Gesundheitspolitik
notwendig sind. Es ist so ausgestaltet, dass künftige Veränderungen im
Gesundheitswesen zeitgerecht und fl exibel berücksichtigt werden können.
Gesundheitsförderung und Prävention gehören zu den wichtigen Stützen eines
wirksamen Gesundheitssystems. Daher beschränkt sich das Gesundheitsgesetz
nicht mehr nur auf die Bekämpfung und Heilung von Krankheiten. Ebenso wichtig
sind die Prävention von Krankheiten und Unfällen und Massnahmen der Gesundheitsförderung.
Sie erhalten deshalb im Gesundheitsgesetz einen hohen Stellenwert.
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung legt das Gesetz die notwendigen
Bewilligungen für die Berufe, Organisationen und Einrichtungen des
Gesundheitswesens fest. Für alternativ- und komplementärmedizinische Heilmethoden
wird eine Melde- und Auskunftspfl icht eingeführt. Ausgebaut werden
schliesslich die Patientenrechte und -pfl ichten.
Schliesslich enthält das Gesetz ein Werbeverbot für Alkohol und Tabakwaren, ein
Verbot, Tabakwaren an Personen unter 16 Jahren zu verkaufen, und Bestimmungen
zum Schutz gegen das Passivrauchen.
Der Landrat hat die Vorlage mit 51:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuhanden der
Volksabstimmung verabschiedet.