Der Gegenentwurf verpflichtet den Bund, sich für die
angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen,
das heisst sowohl der Strassen als auch der Bahnen,
einzusetzen. Das Nationalstrassennetz ist fertig zu bauen
und Engpässe sind dort, wo es am nötigsten ist, zu
beseitigen. Zudem sind die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen
auf Strasse und Schiene zu lösen. Der Bau einer
zweiten Gotthardröhre ist unter strengen Bedingungen
möglich. Zur Finanzierung all dieser Vorhaben wird ein Fonds
geschaffen.

Wollen Sie den Gegenentwurf der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen» annehmen?

Die Initiative verlangt, dass extrem gefährliche, nicht therapierbare
Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslang verwahrt
werden und keine Möglichkeit von Hafturlauben haben.
Entlassungen sollen nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen
geprüft werden können.

Wollen Sie die Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» annehmen?

Das heutige Mietrecht gilt seit 1990. Es sollte zu einer dauerhaften
Lösung führen, doch sowohl die Mieter- als auch die
Vermieterseite haben immer wieder Änderungen angestrebt.
Nachdem im Mai 2003 die Volksinitiative «Ja zu fairen
Mieten» abgelehnt worden ist, stimmen wir nun über den
indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament
zur Initiative ab. Es handelt sich um eine Gesetzesrevision,
gegen die der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum
ergriffen hat.
Die wichtigsten Neuerungen sind:
• Die überholte Anbindung der Mietzinse an den Hypothekarzins
fällt weg. Stattdessen werden die Mietzinse
neu hauptsächlich an die Teuerung angepasst.
• Ob Mietzinse missbräuchlich sind, wird nach neuen
Kriterien beurteilt: Massgebend sind in Zukunft bei
Wohnungen die statistischen Vergleichsmieten und bei
Geschäftsräumen die Mietzinse vergleichbarer Objekte.
• Grössere Mietzinserhöhungen wegen Mehrleistungen
der Vermieter oder nach Handänderungen müssen neu
zeitlich gestaffelt werden.

Wollen Sie die Änderung vom 13. Dezember 2002 des Obligationenrechts (Miete) annehmen?