Im neuen Verbundsystem Bevölkerungsschutz
arbeiten Polizei, Feuerwehr,
Gesundheitswesen, technische
Betriebe und Zivilschutz mit klar
definierten Aufgaben eng zusammen.
Doppelspurigkeiten werden abgebaut
und die Hilfeleistungen effizienter.
Organisation, Ausbildung und Einsatz
des Bevölkerungsschutzes werden vor
allem auf Bedrohungen wie natur- und
zivilisationsbedingte Katastrophen
ausgerichtet.
Der Bau von Schutzräumen wird eingeschränkt,
örtliche Lücken werden
aber geschlossen. Die praktisch für
alle Einwohnerinnen und Einwohner
vorhandenen Schutzräume sollen
langfristig erhalten bleiben.
Für Angehörige des Zivilschutzes
endet die Dienstpflicht neu mit 40 statt
wie bisher mit 50 Jahren und entlassene
Armeeangehörige sind nicht
mehr schutzdienstpflichtig. Die Zahl
der Zivilschutzangehörigen wird somit
erheblich reduziert.
Die Grundausbildung von Zivilschutzangehörigen
wird von einer auf höchstens
drei Wochen verlängert. Zwei Tage bis
eine Woche Training im Jahr garantieren
eine hohe Einsatzbereitschaft.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) annehmen?

Hauptanliegen der von der Sozialdemokratischen
Partei der Schweiz lancierten
Initiative ist eine grundlegend neue Finanzierung
der obligatorischen Krankenversicherung.
Diese soll aus Beiträgen der
Versicherten und neu bis zur Hälfte aus
zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten
bezahlt werden. Die Höhe der Beiträge
wird nicht mehr pro Kopf, sondern im Verhältnis
zum Einkommen, zum Vermögen
und zu den Familienlasten festgelegt.
Zudem soll der Bund Planungs- und Steuerungskompetenzen
erhalten, die bisher
im Wesentlichen bei den Kantonen liegen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)» annehmen?

Die Initiative beauftragt den Gesetzgeber,
für die Gleichstellung der behinderten mit
den nicht behinderten Menschen zu
sorgen. Sie verlangt insbesondere, dass
Menschen mit Behinderungen Zugang zu
Bauten, Anlagen, Einrichtungen und
Leistungen haben, soweit diese für die
Öffentlichkeit bestimmt sind und soweit
dies wirtschaftlich zumutbar ist.

Wollen Sie die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» annehmen?

Der Schweizerische Mieter- und Mieterinnenverband
will mit seiner Initiative
erreichen, dass nicht nur Erhöhungen,
sondern auch Senkungen der Hypothekarzinssätze
an die Mieterinnen und
Mieter weitergegeben werden. Die Initiative
bindet deshalb den Mietzins an
einen über fünf Jahre berechneten
Durchschnittssatz für Hypotheken. Weiter
will sie die Anpassung des Mietzinses
während der Mietdauer neu regeln,
die Bestimmungen gegen Missbräuche
beim Anfangsmietzins verschärfen,
Mietzinserhöhungen bei Handänderung
der Liegenschaft begrenzen und staffeln
sowie den Kündigungsschutz erweitern.
Für gemeinnützige Wohnbauträger wie
Genossenschaften oder Stiftungen
sollen besondere gesetzliche Regeln
der Mietzinsgestaltung geschaffen werden.

Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» annehmen?

Diese Initiative ist weniger radikal. Sollen die
bestehenden KKW länger als 40 Jahre betrieben
werden, so müssen das Parlament und, im
Falle eines Referendums, das Volk der Verlängerung
zustimmen. Die Betriebsdauer kann
um jeweils zehn Jahre verlängert werden.
Während zehn Jahren nach Annahme der Initiative
dürfen weder neue Kernanlagen noch
Leistungserhöhungen für bestehende KKW
bewilligt werden.

Wollen Sie die Volksinitiative «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» annehmen?

Die Initiative verlangt die schrittweise Stilllegung
aller KKW. Die KKW Gösgen und
Leibstadt sollen spätestens nach 30 Betriebsjahren
(2009 bzw. 2014), jene in Beznau und
Mühleberg in den nächsten zwei Jahren
stillgelegt werden. Sie dürfen nicht durch Öl-,
Gas- oder Kohlekraftwerke ersetzt werden,
welche die bei der Stromproduktion entstehende
Abwärme nicht nutzen. Die Initiative
verlangt die dauerhafte Lagerung der in der
Schweiz produzierten radioaktiven Abfälle.
Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente
wird verboten. Die KKW müssen
Betrieb und Stilllegung selber bezahlen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» annehmen?

Die Gewerkschaftsjugend verlangt mit
ihrer Initiative, dass das Recht auf eine
ausreichende berufliche Ausbildung in die
Bundesverfassung aufgenommen wird.
Wenn die Wirtschaft nicht genügend
Lehrstellen bereitstellt, sollen Bund und
Kantone einspringen und Berufsbildungsmöglichkeiten
anbieten. Die Ausgaben
würden über einen allgemeinen Berufsbildungsfonds
finanziert. In diesen Fonds
hätten alle Arbeitgeber Beiträge einzuzahlen.
Dabei wäre zu berücksichtigen, ob sie
Lehrstellen anbieten oder nicht. Der Bund
hätte die Mittel an die Kantone zu verteilen.

Wollen Sie die Volksinitiative «für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)» annehmen?

Die «Sonntags-Initiative» will, dass an
einem Sonntag pro Jahreszeit alle öffentlichen
Plätze und Strassen der Bevölkerung
zur freien Benutzung ohne privaten Motorfahrzeugverkehr
offen stehen. Falls die
Initiative angenommen wird, muss der
Bundesrat innert neun Monaten die erforderlichen
Ausführungsvorschriften und
Ausnahmebestimmungen erlassen. Die
Regelung würde vorerst für vier Jahre
gelten. Danach müssten Volk und Stände
entscheiden, ob sie definitiv eingeführt
wird.

Wollen Sie die Volksinitiative «für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit – ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)» annehmen?

Die sicherheitspolitische Lage und damit
auch die Bedrohungen und Gefahren für
die Schweiz haben sich verändert. Durch
die rüstungstechnische Entwicklung ist
die Grösse der Armee weniger wichtig,
die Ausbildung und Ausrüstung hingegen
wichtiger geworden. Gleichzeitig wird es
immer schwieriger, die Ansprüche von
Beruf und Familie mit dem Militärdienst
zu vereinbaren. Schliesslich muss die
Armee mit weniger Geld auskommen.
Diesem Wandel wollen Bundesrat und
Parlament mit der Armee XXI Rechnung
tragen.
Die Armeereform bringt einige grundlegende
Veränderungen. Angehörige der
Armee werden früher als bisher aus der
Militärdienstpflicht entlassen, Soldaten
in der Regel mit 30 Jahren. Dadurch wird
die Armee um rund einen Drittel verkleinert.
Um die Ausbildung zu verbessern,
wird die Rekrutenschule verlängert, je
nach Truppengattung auf 18 oder 21
Wochen. Darauf folgen 6 bzw. 7 Wiederholungskurse
zu je 3 Wochen. Die Dauer
des Ausbildungsdienstes wird damit
reduziert. Bis 15 Prozent jedes Rekrutenjahrgangs
können den gesamten Dienst
von 300 Tagen am Stück leisten. Der Aufbau
der Armee wird vereinfacht, indem
auf Korps, Divisionen und Regimenter
verzichtet wird; Grundbausteine sind neu
Brigaden und Bataillone.

Wollen Sie die Änderung vom 4. Oktober 2002 des Militärgesetzes (Armee XXI) annehmen?

Bereits 1994 hat der Regierungsrat angekündigt, dass er beabsichtige, die
Steuertarife für die Strassenverkehrssteuern massvoll zu erhöhen, weil sie
zum Teil deutlich unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen.
Der Druck für eine Anpassung verstärkte sich, als sich die Finanzlage des
Kantons ab Mitte der neunziger Jahre zunehmend verschlechterte. Der Regierungsrat
hat zur Gesundung der Urner Staatsfinanzen zahlreiche Massnahmen
auf der Ausgaben- und Einnahmenseite beschlossen.
Eine dieser Massnahmen betrifft die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Die
vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern
vom 4. Juni 1997 (VSVS; RB 50.1413) verfolgt damit zwei Ziele: Einerseits
will sie die Tarife dem schweizerischen Durchschnitt annähern. Andererseits
dient sie als Massnahme, den Kantonshaushalt zu verbessern. Mit
der Revision wird nur bei jenen Kategorien in die bestehende Tarifstruktur
eingegriffen, die deutlich unter den schweizerischen Vergleichswerten liegen.
Im Unterschied zur Vorlage vom 24. September 2000, welche die
Stimmberechtigten abgelehnt haben, wird bei den Personenwagen über
2000 kg Gesamtgewicht der Tarif erhöht. Zudem soll die Anpassung der Ta-
465
rife in Teilschritten vorgenommen und die angestrebte Höhe erst nach zwei
Jahren erreicht werden.
Im Weiteren geht es darum, mit der Verordnung auch neue, auf dem Markt
erscheinende Fahrzeugtypen zu erfassen.
Die Erhöhung der Tarife erfolgt zeitlich gestaffelt. Sie soll in den Jahren 2004
und 2005 nur zu 50 Prozent und erst ab dem 1. Januar 2006 voll rechtswirksam
werden. Auf der Grundlage des aktuellen Fahrzeugbestandes vom 30.
September 2002 errechnet, ergeben diese Tarifanpassungen in den ersten
beiden Jahren jährlich wiederkehrende Mehreinnahmen von Fr. 475'000.–,
was einer Erhöhung um sieben Prozent entspricht. Bei einem Belastungsindex
von neu 85.0 Punkten erhält der Kanton Uri vom Bund als Anteil am Mineralölsteuerertrag
einen zusätzlichen Betrag von etwa Fr. 80'000.–. Das ergibt
für die nächsten zwei Jahre Mehreinnahmen von jährlich rund
Fr. 555'000.–. Mit Mehreinnahmen von rund einer Mio. Franken ist erst ab
dem Jahr 2006 zu rechnen, wenn die angestrebte Tarifhöhe und ein Index
von 87.9 Punkten erreicht sein werden.
Am 26. September 2001 hat der Landrat des Kantons Uri die Änderung der
Verordnung über die Strassenverkehrssteuern beschlossen. Dagegen wurde
das Referendum ergriffen.
Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern,
die Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern
anzunehmen.