Die 1996 eingereichte Initiative verlangt,
dass die Schweiz sich am europäischen
Integrationsprozess beteiligt und zu diesem
Zweck den Beitritt zur EU anstrebt.
Der Bundesrat solle unverzüglich Beitrittsverhandlungen
aufnehmen. In diesen Verhandlungen
und bei den Anpassungen des
schweizerischen Rechts sei darauf zu
achten, dass die demokratischen und föderalistischen
Grundwerte sowie die sozialen
und ökologischen Errungenschaften
der Schweiz gewahrt bleiben. Auch seien
die Zuständigkeiten der Kantone zu
berücksichtigen und ihre Interessen zu
wahren.

Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zu Europa!» annehmen?

Die Initiative verlangt die Herabsetzung
der heute innerorts allgemein geltenden
Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h.
Ausnahmen wären nur dann erlaubt, wenn
dies die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer
und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich
vor Lärm zulassen. Der Bundesrat
hätte lediglich eine Frist von einem
Jahr, um die erforderlichen Ausführungsvorschriften
zu erlassen und Tempo 30
anzuordnen.

Wollen Sie die Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)» annehmen?

Die Volksinitiative «für tiefere Arzneimittelpreise
» verlangt, dass alle Medikamente,
die in unseren Nachbarstaaten Deutschland,
Frankreich, Italien und Österreich zugelassen
sind, ohne weitere Kontrollen in
der Schweiz verkauft werden dürfen. Zudem
sollen die Krankenkassen nur noch
das billigste Medikament vergüten. Wo
Generika, das heisst Nachahmungen von
Originalpräparaten, bestehen, müssten
also diese abgegeben werden.

Wollen Sie die Volksinitiative «für tiefere Arzneimittelpreise» annehmen?