Die Vorlagen sehen vor, die nicht erneuerbaren
Energien wie Erdöl oder Strom aus
Kernenergie mit einer Abgabe zu belasten.
Der Ertrag der Solar-Initiative bzw. der
Förderabgabe soll dafür verwendet werden,
die rationelle Energienutzung und die
erneuerbaren Energien zu fördern. Der
Ertrag der Energielenkungsabgabe wird
an die Wirtschaft und die Erwerbstätigen
zurückerstattet. Sie ist keine neue Steuer,
sondern eine Umlagerung bestehender
Abgaben, und soll dazu anspornen, mit
Energie sorgfältiger umzugehen. Die
Abgaben werden nicht kumuliert erhoben;
insgesamt beträgt der Abgabesatz höchstens
2 Rappen pro Kilowattstunde.
Gut für Wasserkraft und Klima
Während bei der Solar-Initiative die Förderung
der Sonnenenergie im Vordergrund
steht, profitiert von der Förderabgabe
namentlich auch die einheimische Wasserkraft.
Sie kann erhalten und erneuert
werden und bleibt gegenüber importierter
Energie auch längerfristig konkurrenzfähig.
Mit der Förderabgabe und der Energielenkungsabgabe
kann der Ausstoss des
Klima schädigenden CO2 um mindestens
10 Prozent reduziert werden.

Wollen Sie den Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt (Gegenentwurf zur zurückgezogenen «Energie-Umwelt-Initiative») annehmen?

Die Volksinitiative will ein weiteres Volksrecht,
das so genannte konstruktive Referendum,
einführen. Das Volk soll nicht nur
über Annahme oder Ablehnung eines
Gesetzes befinden können, sondern auch
über einzelne inhaltliche Änderungen:
Wenn 50 000 Stimmberechtigte einen
Gegenvorschlag zu einem vom Parlament
verabschiedeten Gesetz unterschreiben,
entscheidet das Volk, ob es dem Text des
Parlaments oder dem Gegenvorschlag den
Vorzug geben will.

Wollen Sie die Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)» annehmen?

Die Volksinitiative möchte den Ausländeranteil
an der Wohnbevölkerung so rasch
wie möglich auf 18 Prozent beschränken.
Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene
und Kriegsflüchtlinge, die sich seit mehr
als einem Jahr in der Schweiz aufhalten,
werden neu mitgezählt. Hingegen sollen
unter anderen «qualifizierte Wissenschafter
und Führungskräfte, Künstler,
Studenten und Schüler» nicht mehr zur
ständigen ausländischen Wohnbevölkerung
gerechnet werden.
Weitere Ziele der Initiative
Die Initiative will zudem die Ausschaffungshaft
für Weggewiesene ermöglichen
und den Personen ohne Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung den finanziellen
Anreiz für den Verbleib in der Schweiz
nehmen. Darüber hinaus will sie verhindern,
dass ausländische Inhaftierte
finanziell besser gestellt werden als im
Herkunftsland.

Wollen Sie die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» annehmen?

Die Solar-Initiative will während 25 Jahren
eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien
wie Erdöl, Gas oder Kernenergie erheben.
Der Abgabesatz beträgt am Anfang
0,1 Rappen pro Kilowattstunde und wird
innert fünf Jahren schrittweise auf 0,5 Rappen
angehoben. Mindestens die Hälfte des
Ertrags soll für die Sonnenenergienutzung,
der Rest zur Förderung der rationellen
Energienutzung verwendet werden.

Wollen Sie die Volksinitiative «für einen Solarrappen (Solar-Initiative)» annehmen?

Bereits 1994 hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass er beabsichtige,
in späteren Schritten die Steuertarife für die Strassenverkehrssteuern
massvoll zu erhöhen und dem schweizerischen Mittel anzupassen. Aus verschiedenen
Gründen hat sich zudem Mitte der neunziger Jahre die Finanzlage
des Kantons zunehmend verschlechtert. Der Regierungsrat ist bemüht,
den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
So hat er zur Gesundung der Urner Staatsfinanzen grundlegende Änderungen
bzw. zahlreiche Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
beschlossen.
1191
Eine dieser Massnahmen betrifft eine massvolle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.
In einzelnen Kategorien liegen die Tarife seit Jahren deutlich unter
dem gesamtschweizerischen Durchschnitt.
Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern
vom 4. Juni 1997 sollen die rechtlichen Voraussetzungen für
eine massvolle Anhebung der Steuersätze bei einzelnen Fahrzeugkategorien
geschaffen werden. Mit der Revision wird nur bei jenen Kategorien in die
bestehende Tarifstruktur eingegriffen, die deutlich unter den schweizerischen
Vergleichswerten liegen. Im Weiteren geht es darum, die Verordnung
den neuesten Gegebenheiten anzupassen und die auf dem Markt erscheinenden
neuen Fahrzeuge zu erfassen.
Auf der Grundlage des aktuellen Fahrzeugbestandes vom 30. Juni 2000 errechnet,
ergeben diese Tarifanpassungen jährlich wiederkehrende Mehreinnahmen
von Fr. 860'000.–, was einer Erhöhung um 13 Prozent entspricht.
Bei einem Belastungsindex von neu 92.0 erhält der Kanton Uri als Anteil am
Mineralölsteuerertrag einen zusätzlichen Betrag von Fr. 100'000.–. Das ergibt
insgesamt Mehreinnahmen von rund 1 Mio Franken.
Am 29. September 1999 hat der Landrat des Kantons Uri die Änderungen
der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern beschlossen. Dagegen
ergriff die Kantonalpartei SVP Uri das Referendum.
Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern,
die Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern
anzunehmen.