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Negatives Gesamtergebnis aber besser als budgetiert
Mit minus 11,8 Mio. Franken liegt das Defizit der Kantonsrechnung deutlich unter dem Vorjahr (-20,5 Mio.) und ist auch um 3,2 Mio. Franken besser als budgetiert.
Dank einem Einmalertrag aus Sand- und Kiesgewinnung sowie höheren Erträgen aus Kantonalen Steuern konnte der Mehraufwand und ein Minderertrag bei den Energiebezugsrechten kompensiert werden. Erfreulicherweise fiel das Defizit tiefer aus als budgetiert. Der Aufwand nahm aber, trotz dem mit dem Budget 2024 beschlossenen Spar- und Massnahmenpaket, weiter zu.
Die Nettoinvestitionen sind mit 45,9 Mio. Franken (Vorjahr: 38,0 Mio.) um 10,4 Mio. Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsrad liegt bei plus 12,2 Prozent. Die Nettoverschuldung hat gegenüber dem Vorjahr um 53,8 Mio. Franken auf 146,9 Mio. Franken zugenommen.
Derzeit befindet sich das Massnahmenpaket 2024 in der Vernehmlassung. In der Rechnung 2024 wurden bereits erste Massnahmen umgesetzt. Damit ist jedoch erst ein Etappenziel erreicht. Der Regierungsrat will weitere Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich angehen und umsetzen. Er will aber auch den politischen Entscheidungsprozess zusammen mit dem Landrat, den Gemeinden und weiteren Betroffenen führen, um gemeinsam eine Lösung auf dem Weg zu tragbaren Finanzhaushalten zu finden. Der Regierungsrat weiss das zielgerichtete Engagement aller am Massnahmenpaket Beteiligten zu schätzen.
Erfolgsrechnung
Der Aufwand in der Kantonsrechnung 2024 beträgt 473,6 Mio. Franken. Dies sind 3,1 Mio. Franken oder 0,7 Prozent mehr als budgetiert. Die grössten Abweichungen sind:
- Anteil Gemeinden an Grundstückgewinn/Erbschafts- und Schenkungssteuern (plus 2,8 Mio.)
- Stationäre Spitalbehandlungen innerkantonal (plus 2,2 Mio.)
- Wertberichtigung Darlehen (plus 2,0 Mio.)
- Sonderpädagogische Angebote (plus 1,8 Mio.)
- Beiträge an Gemeinden; Schülerpauschalen (plus 1,1 Mio.)
- Ressourcenausgleich an Gemeinden (plus 0,8 Mio.)
- Straf und Massnahmenvollzugskosten (plus 0,7 Mio.)
- Rückstellungen für fürsorgliche Massnahmen (plus 0,6 Mio.)
- Verrechnungen z.G. Spezialfinanzierungen (minus 0,6 Mio.)
Nebst diesen grösseren Budgetüberschreitungen, konnten auf mehreren hundert Konten, dank haushälterischem Umgang, Minderaufwendungen erzielt werden, die zu einer teilweisen Kompensation beitrugen.
Auf der Ertragsseite der Kantonsrechnung 2024 stehen 461,8 Mio. Franken. Dies sind 6,3 Mio. Franken oder 1,4 Prozent mehr als budgetiert. Die grössten Abweichungen sind:
- Sand und Kiesgewinnung (plus 3,3 Mio.)
- Kantonale Steuern (netto, plus 2,5 Mio.)
- Gebühren Staatsanwaltschaft (plus 1,1 Mio.)
- Anteil am Ertrag Verrechnungssteuer (plus 1,0 Mio.)
- Bussen Polizei (plus 0,8 Mio.)
- Bundesbeiträge Natur und Landschaftsschutz (plus 0,5 Mio.)
- Finanzertrag öffentliche Unternehmen (plus 0,5 Mio.)
- Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuer (plus 0,5 Mio.)
- Wasserzinsen/Entschädigungen (minus 5,7 Mio.)
Investitionsrechnung
Die Bruttoinvestitionen der Investitionsrechnung belaufen sich auf 80,1 Mio. Franken und liegen damit um 38,0 Mio. Franken unter dem Budget. Die Nettoinvestitionen fallen mit 45,9 Mio. Franken um 10,4 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Netto wurden 19,5 Mio. Franken für Hochbauten, 16,0 Mio. Franken bei den Kantonsstrassen, 2,0 Mio. Franken für NRP-Darlehen, 1,7 Mio. Franken beim Forst, 1,1 Mio. Franken für die Digitalisierung beim Amt für Steuern und 1,0 Mio. Franken in der Landwirtschaft investiert. Zahlreiche kleinere Investitionen belaufen sich insgesamt auf 4,6 Mio. Franken.
Der Selbstfinanzierungsgrad, das heisst die Deckung der Nettoinvestitionen, erreicht plus 12,2 Prozent. Die Nettoschuld II (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen und Darlehen sowie Beteiligungen) nimmt um 53,8 Mio. Franken zu auf 146,9 Mio. Franken per Ende 2024 (Vorjahr: Nettoschuld 93,1 Mio. Franken).
Der Regierungsrat wertet das Ergebnis der Kantonsrechnung 2024 als Schritt in die richtige Richtung. So stiegen die Erträge aus Kantonalen Steuern gegenüber dem Vorjahr um 1,75 Prozent, während die Inflation im Dezember 2024 lediglich bei 0,6 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat lag. Das Aufwandwachstum liegt zwar mit 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr über der Inflation aber deutlich tiefer als im Vorjahr. Die Herausforderungen zur Erreichung eines tragbaren Finanzhaushalts sind trotz dieser positiven Entwicklung gross und weitere Verbesserungsmassnahmen sind unerlässlich.
Im Auftrag des Regierungsrats:
Finanzdirektion
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Finanzdirektor Urs Janett, Telefon +41 41 875 2137, E-Mail Urs.Janett@ur.ch