Gerne laden wir Sie zur Stellungnahme zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (EnG) und der kantonalen Energieverordnung (EnV) ein. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. März 2025 die Entwürfe dieser Rechtserlasse mit Bericht und Antrag an den Landrat zur Vernehmlassung freigegeben.

Gegen die vom Landrat am 15. November 2023 verabschiedete Energieverordnung wurde das Referendum ergriffen. Begründet wurde dies mit der unverhältnismässigen Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie. Die Anliegen und Forderungen des Referendumskomitees richten sich aus der Sicht des Regierungsrats nicht allein gegen die kantonale Energieverordnung, sondern auch gegen die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie im neuen Energiegesetz, welches durch das Urner Stimmvolk im Oktober 2023 angenommen wurde. Damit die Forderungen des Referendums rechtssicher umgesetzt werden können, beantragt der Regierungsrat beim Landrat gleichzeitig mit der Anpassung der Energieverordnung eine Teilrevision des neuen kantonalen Energiegesetzes. Anders lassen sich die beiden demokratisch verabschiedeten Volksentscheide nicht in Einklang bringen. Die Teilrevision des Energiegesetzes ist dem Urner Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen.

Die Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Die entsprechenden Unterlagen inklusive einer Vorlage für Ihre Rückmeldungen finden Sie auf www.ur.ch/vernehmlassungen. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Juni 2025. Wir bitte Sie, Ihre Rückmeldung per elektronischer Excel-Vorlage an das Amt für Energie zu schicken.

Die Vernehmlassungsantworten werden im Anschluss veröffentlicht. Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich beim Amt für Energie (+41 41 875 26 88, energie@ur.ch).