In unserer wissenschaftlich-technischen Zivilisation gewinnt der Datenschutz angesichts der rasant fortschreitenden Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor immer mehr an Bedeutung. Die gesetzliche Regelung des Umgangs mit personenbezogenen Daten durch Behörden ist in ihrer Natur nichts weniger als ein Schutz der persönlichen Integrität gegen gefährdende Angriffe. Dieser Schutz muss für alle Personen die Möglichkeit offenhalten, über Informationen, soweit sie sich auf die je eigene Persönlichkeit beziehen, frei und selbstbestimmt verfügen zu können. Dieses Recht ist ein Ausfluss des Grundrechts der persönlichen Freiheit. Als solches darf dieses Grundrecht durch die öffentliche Hand nur soweit eingeschränkt werden, als ein legitimer Grund, und letztlich eine gesetzliche Grundlage dafür gegeben ist.

Begriffe

Personendaten: Informationen, die sich auf eine bestimmte oder ohne grossen Aufwand bestimmbare Person beziehen.

Bearbeiten: Jeglicher Umgang mit Personendaten, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten.

Besonders schützenswerte Personendaten - Personenbezogene Informationen über:

•  religiöse, weltanschauliche, politische Haltungen oder Aktivitäten;
•  die Gesundheit, die Intimsphäre, ethnische Zugehörigkeit;
•  Massnahmen der sozialen Hilfe;
•  administrative oder strafrechtliche Verfolgung oder Sanktionen;

Grundsätze

 Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn:

• dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, oder 
• es zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist;
•  Personendaten müssen richtig, und, gemessen an den jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, vollständig sein.
• Eine Bearbeitung darf nur rechtmässig, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erfolgen.
• Das Prinzip der Zweckgebundenheit muss gewahrt bleiben, d.h., Personendaten dürfen nicht für einen Zweck bearbeitet werden, der mit dem Zweck der ursprünglichen Beschaffung nicht unvereinbar ist.

Recht auf Einsichtnahme

• Jede Person kann in die Register der Datensammlungen Einsicht nehmen.
• Jede Person kann Einsicht in die je eigenen Personendaten verlangen, sofern die Einsichtnahme nicht gesetzlichen Einschränkungen unterliegt.

Anspruch auf Berichtigung

• Jede Person kann bezüglich ihrer eigenen Daten von der zuständigen Behörde verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt oder ergänzt werden.

• Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsanspruch

• Jede betroffene Person kann verlangen, dass eine allfällige widerrechtliche Bearbeitung ihrer Daten unterlassen, die Folgen widerrechtlicher Bearbeitung beseitigt und die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung schriftlich festgestellt wird.

Rechtsschutz

• Eine Einschränkung oder Verweigerung des Rechts auf Einsicht, Berichtigung oder Unterlassung ist mittels beschwerdefähiger Verfügung zu eröffnen.
• Einsichtnahme und Auskunft sind in der Regel gebührenfrei.

Aufsichtsstelle

Die beauftragte Person für Datenschutz ist kantonales Kontrollorgan im Sinne des BG über den Datenschutz. Neben weiteren Aufgaben überwacht sie die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz, berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz und vermittelt zwischen Behörden und Privaten.

Kantonale Ebene

• Datenschutzgesetz (DSG; RB 2.2511)
• Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (OeG; RB 2.2711)
• Videoverordnung (RB 3.8115)
• Archivreglement (RB 10.6212)
• Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB 1.4121)
• Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (KRG; RB 1.4201)
• Reglement zum kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (KRGR; RB 1.4205)

Bundesebene

• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Art. 13 Abs. 2, BV; 101)
• Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1)
• Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG; SR 235.11)
• Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ; SR 235.13)
• Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361)
• Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0)

Europäische Rechtsgrundlagen

• Europarat: Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (E-Konv. 108)
• Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr
• Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates

Videoüberwachungsanlagen, eingerichtet durch die öffentliche Hand auf öffentlichem Grund (Videoverordnung; RB 3.8115)

• Schulhausanlage Jagdmatt Erstfeld
• WC-Anlage am Weg der Schweiz (Seedorf)
• Eingang zur Entsorungssammelstelle beim Werkhof, Gemsstockstrasse 7, 6490 Andermatt