Zurzeit sind im Kanton Uri bei Volksabstimmungen die Rücksendekuverts
für das amtliche Stimmmaterial so ausgestaltet, dass sie für die briefliche
Stimmabgabe gleichzeitig als Stimmrechtsausweis und als Rücksendekuvert
verwendet werden können. Diese Rücksendekuverts entsprechen nicht
mehr den postalischen Anforderungen. Die Post will deshalb in Zukunft für
die Zustellung des Stimmmaterials von den Gemeindekanzleien und den
Stimmberechtigten eine erhöhte Bearbeitungstaxe von 20 Rappen pro Sendung
erheben.
Es drängt sich deshalb auf, im Kanton Uri neu ein Rücksendekuvert mit separatem
Stimmrechtsausweis einzuführen. Das gleiche System hat sich in
einem Grossteil der übrigen Kantone bewährt. Die Einführung des neuen
Kuvertsystems hat für die Gemeinden Einsparungen zur Folge. Die von der
Post in Aussicht gestellte erhöhte Bearbeitungstaxe entfällt. Auf Grund der
grossen Produktionsmengen können die Gemeinden die neuen Kuverts
günstiger als die bisher verwendeten Kuverts beschaffen. Die Einführung
des neuen Rücksendekuverts mit separatem Stimmrechtsausweis erfordert
vorgängig eine Revision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen
und die Volksrechte (WAVG).
Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern,
der Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen
und die Volksrechte zuzustimmen.