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Verordnung über die Ombudsstelle; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
- Geschäftsart
- Vernehmlassung
- Status
- Erledigt
- Datum
- 19. August 2016
- Beschreibung
- Mit dem vorliegenden Erlassentwurf werden die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer Ombudsstelle geschaffen: es werden deren Organisation und Zuständigkeit normiert auf Verord-nungsstufe. Die Verordnung regelt Zweck und Aufgaben der Ombudsstelle, deren Überprüfungs-befugnis und Wirkungsbereich, das Verfahren, sowie die Wahl der Ombudsfrau oder des Om-budsmanns sowie deren Rechtsstellung und Organisationsform.
Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2016. Eingaben sind zu richten an ds.la@ur.ch
Zugehörige Objekte
| Name | ||||
|---|---|---|---|---|
| Bericht und Antrag zur Vorlage Ombusstelle (PDF, 664.05 kB) | Download | 0 | Bericht und Antrag zur Vorlage Ombusstelle | |
| Verordnung Ombudsstelle (PDF, 181.96 kB) | Download | 1 | Verordnung Ombudsstelle | |
| Liste der Vernehmlassungsadressaten (PDF, 47.68 kB) | Download | 2 | Liste der Vernehmlassungsadressaten |