Volksinitiative vom 29.09.2008 'für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)'

Eidgenössische Volksinitiative «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» vom 29. September 2008

Die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" will, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien pro Jahr erhalten. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Längere Ferienabwesenheiten müssen in den Betrieben irgendwie aufgefangen werden: Entweder stellen die Unternehmen zusätzliches Personal ein, oder die Angestellten müssen ihre Arbeit in kürzerer Zeit verrichten. Der Initiativtext geht auf diese Frage nicht ein. Es bleibt offen, wer nach einer Annahme der Initiative die Mehrbelastung zu tragen hätte, die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmenden. Die Initiative bietet also keine Gewähr für eine Entlastung der Arbeitnehmenden, kann umgekehrt aber den Werkplatz Schweiz mit höheren Lohnkosten belasten.

Der Bundesrat ist sich durchaus bewusst, dass nur erholte und gesunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Leistungen erbringen können. Er begrüsst daher Regelungen, die Erholung und Wohlbefinden gewährleisten. Die bisherige gesetzliche Regelung des Ferienanspruchs hat sich seiner Ansicht nach bewährt hat. Sie lässt den Vertragsparteien und Sozialpartnern genügend Spielraum für eine flexible Festlegung der Arbeitsbedingungen, zu denen nicht nur die Ferien gehören, sondern auch Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen oder andere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wie Teilzeitstellen, Flexibilisierung der Arbeitszeit oder Einrichtungen für die Kinderbetreuung. Bei einer Annahme der Initiative würde sich der finanzielle Spielraum für solche Massnahmen verengen.

Aus all diesen Überlegungen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Nein zur Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle".

Die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" wurde am 10. September 2009 eingereicht. Bund, Kantone, das Initiativkomitee und weitere Akteure haben in der Folge gemeinsam einen Gegenentwurf erarbeitet. Das Komitee zog seine Initiative zurück. Am 11. März 2012 gelangt deshalb der Gegenentwurf alleine zur Abstimmung. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Der Gegenentwurf sieht vor, dass der Bund den gesamten Bereich der Geldspiele umfassend regeln kann, das heisst Spielbanken und weitere Geldspiele wie Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Bei den Spielbanken hält der Gegenentwurf am bewährten System fest: Für die Errichtung und den Betrieb einer Spielbank soll weiterhin eine Konzession des Bundes erforderlich sein. Dieser soll wie bisher eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe zugunsten von AHV und IV erheben.

Die Kantone ihrerseits werden weiterhin zuständig sein für die Bewilligung und die Beaufsichtigung der Geldspiele wie Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Dies ist auf Verfassungsstufe neu, entspricht aber weitgehend der heutigen Situation. Der Gegenentwurf gewährleistet, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, insbesondere in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport.

Der neue Verfassungsartikel verpflichtet den Bund und neu auch die Kantone, der Spielsucht und den anderen Gefahren Rechnung zu tragen und die Bevölkerung angemessen zu schützen. Dabei sind etwa die Merkmale der verschiedenen Spiele zu berücksichtigen. Der Auftrag ist somit wesentlich konkreter gefasst als in der heutigen Verfassung.